27.04.2007 NABU|GRD|GSM - In einem offenen Brief haben drei deutsche Naturschutzverbände Ratspräsidentin Angela Merkel aufgefordert, sich im Rahmen der Ratspräsidentschaft wirkungsvoll für das Überleben der bedrohten Meeressäuger in EU-Gewässern einzusetzen. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) und die Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere (GSM) beschuldigen die EU, durch ihre einseitig an den kurzfristigen Interessen der Fischerei orientierte Politik direkt an der Ausrottung von Walen und Delfinen mitzuwirken.
Anlass ist die vom 2. bis 4. Mai in Bremen stattfindende Konferenz zu dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Grünbuch "Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere". An dem Treffen werden außer der Bundeskanzlerin auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Fischereikommissar Joe Borg, weitere hochrangige Vertreter der EU, der UNEP und anderer internationaler Institutionen teilnehmen. Die Konferenz ist der zentrale Beitrag der deutschen Ratspräsidentschaft zur künftigen Meerespolitik der EU.
"Dieses Who-is-Who-Treffen in Sachen Nutzung und Schutz der Meeresressourcen, darf sich nicht wieder in der Ausarbeitung wohl klingender, aber folgenloser Visionen erschöpfen", erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. So ist nach Ansicht der drei Umweltverbände insbesondere die derzeitige EU-Fischereipolitik für die drohende Ausrottung der letzten Wale und Delfine in EU-Gewässern sowie die massive Überfischung fast sämtlicher Fischbestände verantwortlich.
"Den bislang von der EU produzierten Papierbergen mit zahllosen sinnvollen Vorschlägen von Wissenschaftlern und Experten müssen endlich entsprechende Taten folgen. Sonst gibt es bald keine Meeresressourcen mehr, die man, wie auch immer, nutzen könnte", warnen GSM, GRD und NABU eindringlich.
+++Offener Brief an EU-Ratspräsidentin Dr. Angela Merkel+++
Sehr geehrte Frau EU-Ratspräsidentin Dr. Angela Merkel,
der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere (GSM) und die Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) bitten Sie eindringlich, sich im Zuge der Konferenz zur künftigen Meerespolitik der EU vom 2. bis 4. Mai in Bremen beim Präsidenten der EU-Kommission und den teilnehmenden EU-Kommissaren nachhaltig für einen besseren Schutz der letzten Wale und Delfine einzusetzen, die in europäischen Gewässern dem menschlichen Nutzungsdruck noch standgehalten haben.
Nach Auffassung der Verbände wird das vorliegende Grünbuch der Kommission den Zielen einer auch ökologisch nachhaltigen Nutzung der Meeresumwelt und ihrer Ressourcen nicht gerecht. NABU, GSM und GRD sind der Überzeugung, dass eine zukunftsfähige Strategie für die europäischen Meere eine vollständige Integration von Umweltbelangen in alle anderen Politikbereiche erfordert.
Aufgabe der Konferenzteilnehmer in Bremen wird es daher sein, adäquate Ziele zum Schutz der Meeresumwelt und der nachhaltigen Nutzung der Meere zu formulieren und im Grünbuch zu verankern. Für den langfristigen Erhalt der marinen Biodiversität haben diese Ziele, auch im Kontext der durch die Klimaveränderung verursachten Belastungen für das Leben in den Meeren eine übergeordnete Bedeutung.
Bedauerlicherweise steht insbesondere die derzeitige gemeinsame Fischereipolitik der EU diesen Zielen in vielen Punkten diametral entgegen. Das Überleben der letzten Wale und Delfine in den Gewässern der EU ist massiv bedroht. Dazu tragen gerade auch bestehende EU-Fischereiverordnungen und deren Umsetzung bei, die dringend an die Bedürfnisse des Meeresschutzes angepasst werden müssen:
. Die Zulassung von Schwebenetzen durch die EU-Verordnung 1967/2006 und die Verdoppelung der zulässigen Fläche an Stellnetzen im Mittelmeer: Schwebenetze haben ähnliche Eigenschaften wie die 2002 von der EU auf Grund extrem hoher Beifangraten an Meeressäugetieren, Meeresschildkröten, Haien und Seevögeln verbotenen Treibnetze. GSM, GRD und NABU befürchten, dass Schwebenetze zu vergleichbaren Beifangraten führen und die Restbestände der Mittelmeer-Delfine so weiter an den Rand des Aussterbens gedrängt werden.
. Ausnahmen bei der Verwendung von akustischen Vergrämungsgeräten ("Pinger") für Fischkutter unter 12 m gemäß Verordnung 812/2004 führen dazu, dass in der Ostsee weniger als 2 % der Fischer diese Geräte verwenden müssen. Es besteht zudem die Gefahr, dass Fischer, die die Pinger einsetzen, die vom Aussterben bedrohten heimischen Ostseeschweinswale als Folge in die Netze der vielen von der Regel befreiten Fischer treiben.
. Die Befreiung der Pinger verwendenden Fischer vom "Beobachterprogramm laut Verordnung 812/2004" führt dazu, dass die Effektivität des Einsatzes von Pingern nicht kontrolliert wird. Eine Gewöhnung der intelligenten Meeressäuger an die Vergrämungsgeräusche der Pinger kann den Schweinswalbeifang sogar noch erhöhen, ohne dass dies erkannt wird.
. Die Verordnung 1967/2005 ("Verordnung der EU zu Managementmaßnahmen für eine nachhaltige Nutzung der Fischressourcen im Mittelmeer") ist nicht geeignet, hier die Überfischung wirkungsvoll zu bekämpfen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Verdoppelung der Fläche von Grundstellnetzen und die Neudefinierung der Schwebenetze zu Grundstellnetzen (siehe oben) führt dazu, dass Thunfische und Schwertfische an den ohnehin zu hohen Quoten vorbei illegal gefischt und vermarktet werden.
. Zusätzlich führt die mangelnde Verfolgung der illegalen Treibnetzfischer durch Behörden und Mitgliedsstaaten der EU dazu, dass immer noch 10.000 km dieser todbringenden Netze das Mittelmeer leer fischen.
Die Walschutzabkommen ASCOBANS und ACCOBAMS setzen den rechtlichen Rahmen für den Schutz von Schweinswalen in Nord und Ostsee sowie Walen und Delfinen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Die vorliegenden Schutz-, Rettungs- und Managementpläne müssen dringend ratifiziert und umgesetzt werden.
Das Netz Natura 2000 bietet in Europa prinzipiell die herausragende Chance, auch Kleinwale wirkungsvoll zu schützen. Bedingung ist jedoch, dass der dringend notwendige Schutz der Schweinswale hier auch wirkungsvoll umgesetzt wird. Genehmigungsbehörden haben bei Entscheidungen über Eingriffe in diese Gebiete dem in besonderer Weise Rechnung zu tragen.
Ein wirksamer Schutz von Meeresschutzgebieten vor der Fischerei muss dabei umgehend durch entsprechende Regelungen (z.B. strikte Fischereiverbote, Ausweitung von Schonzeiten, Senkung der Fangquoten für bestandsbedrohte Fischarten) und deren konsequenter Überwachung in der gemeinsamen Fischereipolitik der EU umgesetzt werden. Regionale Regelungen der Fischerei wie die Höhenbeschränkung von Grundstellnetzen im schleswig-holsteinischen Walschutzgebiet müssen für alle Fischer der EU gelten und nicht nur die Fischer der entsprechenden Region binden.
Ein effektiver Meeresschutz findet vielfach nur auf dem Papier statt. Der Ruf nach neuen Konferenzen und Forschungsergebnissen ist angesichts der bekannten Handlungsnotwendigkeiten ein beliebtes Mittel, dringend notwendige Sofortmaßnahmen zu verschieben. Bloße Lippenbekenntnisse zur nachhaltigen Nutzung reichen nicht aus, die Meere als Lebensräume und dauerhaft nutzbare Ressourcen zu erhalten. Wenn nicht umgehend die Beifänge von Meeressäugetieren drastisch reduziert werden, drohen Walbestände wie die des Schweinswals in der östlichen Ostsee auszusterben.
NABU, GSM und GRD bitten Sie daher eindringlich, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Konferenz über eine künftige Meerespolitik der EU für das Überleben der letzten Wale und Delfine wie auch zum Schutze bedrohter Fischbestände anspruchsvolle Ziele formuliert und entsprechende Maßnahmen in Aussicht stellt, um die Weichen für ein wirksames Handeln zu stellen.
Hinsichtlich der generellen Vorschläge zur Verbesserung des Grünbuches dürfen wir auf das beiliegende Positionspapier von BirdLife International, dem Dachverband des NABU, hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Tschimpke
Präsident Naturschutzbund NABU
Ulrich Karlowski
Diplom-Biologe
Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD)
Petra Deimer
Diplom-Biologin
Gesellschaft zum Schutze der Meeressäugetiere (GSM)
Weitere Informationen:
Positionspapier BirdLife International "A European vision for the oceans and the sea" (ca. 100kb) 
Schwebenetze: Die EU und ihre Scheinheiligkeit beim Schutz der Meeresfauna
GRD-Stellungnahme zur EU-Beifangentscheidung vom 22. März 2004 (ca. 170kb)
Good Bye Sushi: EU fällt Todesurteil für Roten Thunfisch
Welcher Fisch darf auf den Tisch? Die GRD-Fischliste (ca. 170kb)
Augen auf beim Thunfischkauf! GRD-Thunfischliste für delfinsicher gefangenen Thunfisch (ca. 195kb)
SAFE (Thunfischkontrollprogramm): Eine globale Erfolgsstory für das Leben in den Meeren
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