Ostsee-Aktionsplan: Taten statt Worthülsen

Weniger Überdüngung, mehr Schutzgebiete, neue Maßnahmen gegen Unterwasserlärm: Das Maßnahmenpaket zum Schutz der Ostsee, das hochrangige Vertreter der Ostsee-Anrainerstaaten auf einer Konferenz in Lübeck jüngst beschlossen haben, ist lang. Entscheidend ist aber, das auf die Worte jetzt auch Taten folgen – das war in der Vergangenheit nicht der Fall und belastet das Ökosystem der Ostsee schwer.

Bei der sogenannten Helsinki-Konferenz (HELCOM) in Lübeck haben Fachleute und Politiker in der vergangenen Woche ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Ostsee vorgelegt. Zu den Teilnehmern gehören Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Polen und Russland sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen und die EU. Wie in der Vergangenheit auch, verfolgt der Aktionsplan die richtigen Ziele: Zusammen mit der Landwirtschaft soll mehr gegen die Überdüngung der Meere getan werden. Die Anrainerstaaten wollen verstärkt bei der nachhaltigen Beseitigung von Kriegsmunition zusammenarbeiten. Neue Schutzgebiete sollen entstehen, um gefährdete Arten wie Schweinswale zu schützen. Insgesamt 200 Punkte wurden auf der Konferenz vereinbart und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) liegt richtig, wenn sie sagt: „Wenn die Meere krank sind, geht es auch den Menschen schlecht!“ (Lesetipp: Speedbootfahrer können Ostsee-Schweinswale töten)

Das Problem liegt woanders: Auch bei der letztmals abgehaltenen Helsinki-Konferenz im Jahr 2007 wurden gute Lösungen beschlossen, seither aber wurden nur bei 25 Prozent der Maßnahmen überhaupt mit der Umsetzung begonnen. Oftmals sind es nationale Interessen, die ein gemeinsames Handeln unterbinden. So wird beispielsweise beschlossen, die Fischbestände wieder auf ein gesundes Maß zu bringen. Dies allerdings scheitert an nationalen Ministerien, welche die Fangquoten verantworten.

Eine konsequente Umsetzung statt immer neuer Lippenbekenntnisse ist das Gebot der Stunde. Das fordern die GRD sowie viele weitere Umwelt- und Tierschutzorganisationen. Fakt ist: 2007 hatten sich die in der HELCOM zusammengeschlossenen Staaten auf ein Aktionsprogramm verständigt mit dem Ziel, bis 2021 einen guten ökologischen Zustand der Ostsee zu erreichen. Das wurde nicht erreicht, vielmehr ist die Ostsee in einem nach wie vor schlechten ökologischen Zustand. Wenn jetzt keine Taten auf die Beschlüsse folgen, wann dann?

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