Der Worte sind genug gewechselt – ernstgemeinter Meeresschutz braucht Taten!
GRD Kommentar von Alexander Diehl zur aktuellen Meerespolitik
Deutschland will Verantwortung übernehmen. Schon zu Beginn seiner Amtszeit spricht der Bundesumweltminister Carsten Schneider auf der Nationalen Meereskonferenz von politischer Priorität, die der Meeresschutz habe. Im Kontext der UN-Ozeankonferenz in Nizza verkündete das Bundesumweltministerium die „ökologische Wende“, die nun anstehe. Dann mal los, möchte man sagen und die Hoffnung nicht aufgeben, dass es angesichts des überwiegend schlechten Zustandes von Nord- und Ostsee diesmal nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt.
Deutschland erreicht trotz gesellschaftlicher Verpflichtungen die Schutzziele nicht
Die GRD wird nicht müde zu betonen, dass mit der bisherigen Politik die Schutzziele für unsere heimischen Meere nicht erreicht werden. Dies gilt sowohl für die aus der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie hervorgehenden Verpflichtungen zur Herstellung eines guten Umweltzustandes als auch für die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie, welche u.a. vorsieht, mindestens 10 Prozent der Meeresschutzgebiete unter strengen Schutz zu stellen. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln. Der Großteil deutscher Meeresschutzgebiete befindet sich nach wie vor in schlechtem Zustand.[i]
Noch immer sind Nord- und Ostsee vielfältigen Belastungen wie Fischerei, Offshore-Windenergie, Schiffsverkehr und Schadstoffeinträgen ausgesetzt. Aus dem hohen Nutzungsdruck resultiert, dass der Naturschutz nach wie vor nicht gleichberechtigt neben wirtschaftlichen Interessen steht. Der Widerspruch zwischen gesteckten Schutzzielen und der Realität lässt sich u.a. an der Fischerei verdeutlichen. Zur Erinnerung: Meeresschutzgebiete wie das Schutzgebietssystem Natura 2000 sollen dem Erhalt sowie der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt dienen und damit wertvolle Rückzugsorte für die Natur darstellen.
Intensität der Grundschleppnetz-Fischerei in deutschen Meeresschutzgebieten (Nordsee)
Quelle: ©Openstreetmap und ©Mapbox mit Daten von Seas at risk und Oceana
Die für Ökosysteme schädliche Fischerei ist in deutschen Meeresschutzgebieten weit verbreitet
- Grundschleppnetzfischerei ist nachgewiesenermaßen schädlich für die Ökosysteme. Wie kann es da sein, dass in der Nordsee laut eines Berichtes des WWF 76 Prozent [ii] der untersuchten Fänge (Untersuchungszeitraum 2017-2022) der deutschen Grundschleppnetzfischerei aus marinen Schutzgebieten stammen?
- Wie kann es sein, dass diese für die Ökosysteme so schädliche Fischereitechnik in deutschen Meeresschutzgebieten immer noch erlaubt ist und in 85 Prozent [iii] der deutschen Natura-2000-Schutzgebiete angewendet wird?
Die Aussage der Bundesregierung auf ihrer Website, dass der Einsatz von mobilen grundberührenden Fanggeräten in den Ostsee-Schutzgebieten mittlerweile verboten ist, vernebelt die Realität. Tatsächlich betrifft das Verbot nur ca. zwei Drittel der Schutzzonen. Die für Meeressäuger wie den Schweinswal so gefährliche Stellnetzfischerei bleibt dagegen vielerorts weiter erlaubt. Generell gleichen die geltenden Maßnahmen zum Management der Fischerei in deutschen Meeresschutzgebieten sowohl in Nord- als auch in Ostsee einem Flickenteppich und sind nach wie vor unzureichend. Folglich verpufft die Tatsache, dass Deutschland schon ca. 45 % der nationalen Meeresfläche als Schutzgebiete ausgewiesen hat.
Was noch fehlt ist der konkrete politische Wille jetzt zu handeln!
Es ist alles da, was es zum Handeln braucht: Für Nord- und Ostsee sind umfangreiche Zustandsbewertungen inklusive Maßnahmen zur Zielerreichung vorhanden. Auch die von der alten Bundesregierung im Dezember noch verabschiedete Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt sowie sinnvolle Konzepte der im Meeresschutz aktiven NGOs liegen vor. Was noch fehlt, ist der politische Wille zur Umsetzung! Dazu gehört auch, dass die Meeresraumplanung endlich an die Schutzziele angepasst wird und damit dem Ökosystemansatz gerecht wird. Das Rezept ist denkbar einfach. Ein besserer Umweltzustand sowie die Erholung der Biodiversität in unseren Meeren wird nur dann stattfinden, wenn die anthropogenen Belastungen deutlich reduziert werden und gleichzeitig die Meeresschutzgebiete echte Rückzugs- und Erholungsräume darstellen. Wenn sich die Natur erholen soll, muss man sie in Ruhe lassen. Sogenannte Nullnutzungszonen, also streng geschützte Gebiete ohne jegliche wirtschaftliche Nutzung, sind mit einem Anteil von ca. 1 Prozent der geschützten Flächen im Prinzip nicht vorhanden. Die GRD hält einen Anteil von mindestens 50 Prozent für dringend erforderlich, damit sich der Zustand von Nord- und Ostsee endlich verbessern kann.
Abschließend sei daran erinnert, dass wirksame Meeresschutzgebiete nicht nur einer Erholung der Ökosysteme dienen, sondern nachweislich auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Beispielsweise würde ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei dazu führen, dass weniger im Meeresboden gespeicherter Kohlenstoff freigesetzt wird. [iv]
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