Manifest für die Plastikwende

Zum heutigen Start der vierten Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen im kanadischen Ottawa fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter BUND, Greenpeace und die Heinrich Böll Stiftung, ein starkes und global verbindliches Plastikabkommen. Festgehalten sind die Forderungen im „Manifest für eine #plastikwende. Jetzt!“, das die GRD vollumfänglich unterstützt und mitgezeichnet hat. Es enthält einen dringenden Appell an die Politik, die Weichenstellung für gesellschaftliche und strukturelle Veränderungen zur Lösung der weltweiten Plastikkrise vorzunehmen.

„Die Plastikwende muss jetzt kommen. Dazu gehört ein ambitionierter Abkommenstext, der die Neuproduktion von Plastik verringert und gefährliche Chemikalien in Plastik verbietet. Auch das nationale Verpackungsgesetz bietet dafür eine echte Chance“, erklären die Verbände. Die Verabschiedung eines ambitionierten und bindenden Plastikabkommens sei hinsichtlich des Klima-, Umwelt-, Gesundheits-, und Ressourcenschutzes von enormer Bedeutung. Das gelte sowohl global als auch für Deutschland. 

Die Bedeutung des Meeresschutzes ist im Manifest konkret verankert – so heißt es: „Wir setzen auf Schutz- und Präventionsmaßnahmen für die Gesundheit aller, sowie auf Maßnahmen zum Erhalt und Wiederaufbau von (marinen) Ökosystemen, um Erleichterung fü̈r Umwelt, Klima, Meere und Menschen zu schaffen.“

„Über 16.000 Chemikalien kommen für Plastik oder Plastikprodukte zur Anwendung oder können darin enthalten sein. Zu viele und zu unreguliert“, so die Auffassung des Bündnisses, die es mit vielen Expert:innen teilt. Denn mehr als 4.200 dieser Chemikalien gelten aufgrund ihrer Eigenschaften als gefährlich. Das Manifest plädiert für ein Verbot gefährlicher Plastikchemikalien. (Lese-Tipp: Plastikverschmutzung: Müllhalde Arktis)

Am 23. April 2024 beginnt die vierte Runde des zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees (Intergovernmental Negotiating Committee INC), das im Auftrag der Vereinten Nationen ein internationales und rechtlich verbindliches Abkommen gegen Plastikverschmutzung gestalten soll. Geplant ist, dass noch in diesem Jahr der Text des Abkommens verhandelt wird. Seit etwa zwei Jahren wurde zudem die Überarbeitung des (nationalen) Verpackungsgesetzes angekündigt und seit letztem Jahr liegen die Eckpunkte vor.

Seitdem ist nichts passiert – dabei ist es dringend nötig, Deutschland als Verpackungs-Europameister zu regulieren.

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